Mein Bruder hat bei einer kommerziellen Ahnenforschungsplattform einen DNA-Test gemacht und dort zusätzlich unseren Stammbaum angelegt. Ohne mich zu fragen, trug er meinen vollständigen Namen, mein Geburtsjahr und meinen Wohnort ein. Mein Eintrag ist für registrierte Nutzer sichtbar und wird als „biologisches Geschwister“ mit seinem DNA-Profil verknüpft.

Ich selbst habe dort nie ein Konto eröffnet oder der Nutzung zugestimmt. Der Support schrieb mir, nur der Kontoinhaber könne den Stammbaum bearbeiten. Mein Bruder findet meine Sorge übertrieben und will den Eintrag nicht löschen, weil seine Forschung dann angeblich unvollständig wäre.

Kann ich von der Plattform direkt die Löschung verlangen? Gilt die sichtbare Verbindung zu einem DNA-Profil schon als genetische Information über mich, obwohl meine eigene DNA garnicht getestet wurde? Welche Datenschutzbehörde wäre dafür zuständig?

Hallo,

Ich und mein Partner möchten leihmutterschaft als Option abwägen. Allerdings sind wir keine Politiker und hätten Angst vor eventuellen Konsequenzen. Das ganze ist ja in Deutschland so nicht legal. Wenn ich allerdings wen auch immer Befruchten sollte und die Vaterschaft bekommen sollte. Wie läuft dann der Rest ab. Als Biologischer Vater kann ich nicht des Menschenhandel oder ähnlichem Belangt werden wenn ich nur mein Kind zu mir hole oder?

Jemand hat im kläglichen Versuch einen still gelegten Teich (wir haben ihn stillgelegt weil er leckt und kein gutes Zuhause mehr für die darin lebenden Fische darstellt) von Mücken zu befreien unseren Teich vergiftet und bereits schon jetzt eine Maus getötet, die sich an unserem Teich gelabt hat.

Falls es relevant ist: Das Gift wurde über den Zaun an unseren im Vorgarten zur Straße hin liegenden Teich geworfen. Es gibt keinen Fußgängerweg. Der Garten ist nicht einfach betretbar.

Ich gehe von stark ätzendem Kalk oder hoch dosiertem, ätzenden Chlor aus. Es handelt sich um weißes, körniges Pulver. Es gibt ne Körnerspur.

An dem Teich trinken Bienen, das Tierreich der Umgebung (Vögel, Hauskatzen etc).

Wir wurden direkt bei der Hausübernahme in die Nachbarschaftsgruppe aufgenommen. Wir haben erklärt warum wir unseren Rasen im Mai nicht mähen (Artenvielfalt, no-mow-may). Unsere Nachbarn die uns gefragt haben wann wir mähen haben uns nach der Erklärung den Olivenzweig gereicht und unseren Löwenzahn geholt. Sie haben auch zugegeben dass sie sich für ihre Hasen an der Grenze an dem Ackerschachtelhalm unserer Seite bedienen. Hab ihn extra stehen lassen für die Hasis.

Man hätte uns ne Nachricht einwerfen können wenn man sich nicht traut uns anzusprechen. Der Rasen ist inzwischen gemäht, ich hab Trauben angepflanzt. Für den neuen Springbrunnen mit Bepflanzung, der an Stelle des Teichs entstehen sollte, hatte ich bereits Pflanzen gekauft.

Nun müssen wir tote Tiere begraben und überlegen wie wir mehrere Liter vergiftetes Wasser entsorgen können. Und die Schei-e sickert uns ins Erdreich weil der Teich nicht dicht ist. Ggf hat die Teichfolie durch die ganze Aktion noch mehr gelitten als eh schon...

Das Ganze hat auch nichts gebracht. Durch Sonneneinstrahlung verflüchtigt sich das Gift auch ein Stück weit wieder. D.h. die Mücken werden wieder brüten. Das Wasser ist trotzdem belastet. Nun kommt das Leichengift der Maus, die am Rand verendet ist, hinzu.

Ich bin auf Chlor stark allergisch und egal ob Chlor oder Kalk sollte man das alles nur mit Schutz anfassen und entsorgen.

Absolut sinnlose, strafrechlich relevante (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen Tierschutz- und Umweltrecht), gefährliche und feige Aktion.

Ich muss jetzt die Nachbarschaft informieren dass sie ihre Katzen und Hunde im Auge behalten bis wir klären wie wir das entsorgen können.

Ich glaube hier wird es auf Anzeige gegen Unbekannt rauslaufen und wir bleiben auf dem Schaden sitzen, oder? 😅

Hallo, mein Nachbar wurde vor etwa einer Woche in seiner Wohnung tot aufgefunden. Er hat wohl schon länger als eine Woche da gelegen und durch die Hitze war das ganze wohl recht übel. Die KriPo ist da mit Vollschutz einmarschiert.

Seitdem der Leichnam geborgen wurde haben wir eine absolute Schmeißfliegenplage in der Wohnung, ich zähle jeden Tag über 40 tote Fliegen (Ich habe Insektizid eingesetzt). Uns gehört eine Seite der Doppelhaushälfte, in der anderen hat der Nachbar gewohnt. Das Haus ist alt und ich vermute, dass die über den alten Holzboden, der sich wohl durch beide Haushälften zieht, in unsere Hälfte gelangen.

Ich habe schon das Ordnungsamt eingeschaltet und das Problem ist anscheinend, dass man die Todesursache nicht abschließend klären konnte und deshalb niemand in die Wohnung darf. Dementsprechend wurde da auch noch nicht sauber gemacht. Eine Autopsie wurde angeordnet aber ist wohl bis jetzt (Stand 12:35 Freitag) noch nicht erfolgt. Zusätzlich war der Mann auch der Eigentümer, weswegen nicht klar ist wer nun für die Reinigung zuständig ist. Die eventuellen Erben reagieren wohl nicht auf anrufe und auch im Nachlassgericht geht seit heute Morgen niemand ans Telefon.

Das zieht sich jetzt schon die ganze Woche so und das ist nicht nur echt eklig, sondern auch ein Gesundheitsrisiko. Wir benutzen die Küche nicht, weil eventuell Keime oder biologisches Material über die Fliegen auf die Oberflächen gelangen können und die ganze Zeit essen bestellen geht mittlerweile echt ins Geld. Es ist jetzt kurz vorm Wochenende und ich bin mit meinem Latein am Ende. Habe ich irgendwelche rechtlichen Optionen? Könnte man nicht selbstständig einen Kammerjäger beauftragen, der sich um unsere Seite kümmert und sich das Geld von den Hinterbliebenen einklagen? Es tut mir wirklich Leid für ihren Verlust und es war ja auch unserer Nachbar, aber das muss ja so oder so gemacht werden. Und bei der Geschwindigkeit die unsere Behörden so an den Tag legen, befürchte ich dass sich das noch deutlich länger so ziehen könnte.

Mein Tablet wurde nach elf Monaten plötzlich nicht mehr geladen. Der Händler hat es zur Prüfung angenommen und mir drei Wochen später ein „gleichwertiges Austauschgerät“ geschickt.

Das neue Tablet sieht fast identisch aus, hat aber nur halb so viel Speicher, weniger Arbeitsspeicher und unterstützt meinen Stift nicht. Erst nachdem ich es zwei Tage eingerichtet hatte ist mir aufgefallen, dass die Modellnummer anders ist. Der Kundenservice behauptet, Farbe und Displaygröße seien gleich, deshalb wäre der Austausch angemessen. Mein ursprüngliches Modell sei nicht mehr verfügbar.

Ich habe leider schon die Schutzfolie entfernt und mich mit meinem Konto angemeldet. Muss ich dieses Gerät deshalb behalten, oder kann ich weiterhin das selbe beziehungsweise ein wirklich gleichwertiges Modell verlangen? Kauf und Händler waren beide in Deutschland.

Hallo, folgende Situation:

Wir sind einem Verein tätig, der schon seit vielen Jahren besteht und einen erheblichen Anteil minderjähriger Mitglieder hat. In diesem Verein gibt es ein männliches Mitglied, das wiederholt durch sexuelle Übergriffe und Belästigungen an jungen Frauen und Mädchen aufgefallen ist.

Diese Person wurde unabhängig von ihrem Fehlverhalten bei uns, noch bei einem anderen Verein durch ähnliche Vergehen auffällig und hierbei auch angezeigt und auf Bewährung verurteilt. Bei beiden Vereinen war die Person in einer Leitungsposition tätig und die Vergehen wurden gegenüber (teilweise) minderjährigen Schutzbefohlenen begangen.

Kurz nach diesem Urteil hat diese Person abrupt sämtliches Engagement auch in unserem Verein eingestellt. Von einer dieser Person nahestehenden dritten Person wissen wir, dass das Urteil offenbar eine mehrjährige Bewährungsauflage oder Weisung beinhaltet hatte, die ein weiteres Engagement in Vereinen untersagt, die minderjährige Mitglieder betreuen. Deshalb auch der abrupte Rückzug seinerseits.

Nun steht diese Person aber offenbar wieder kurz davor innerhalb unseres Vereins aktiv zu werden, wieder in einer Position mit Verantwortung, innerhalb der Frist der (vermuteten) Bewährungsauflage oder Weisung. Die Vereinsführung ist im Bilde über die Situation, aber deckt den Straftäter und blockt Anfragen dazu ab.
Haben wir eine Handhabe dagegen? Wir selbst kennen den Wortlaut des Urteils nicht, wissen nicht ob diese Bewährungsauflage überhaupt existiert, wie genau sie formuliert ist, etc. Diese Information haben wir nur aus zweiter Hand. Diese Quelle war in der Vergangenheit aber selten zu 100% aufrichtig. Ist eine solche Auflage überhaupt möglich oder üblich?

Gibt es eine Möglichkeit für uns derartige Auflagen einzusehen? Gäbe es eine Möglichkeit Verstöße gegen derartige Auflagen zu melden und wenn ja, wo? Kann man dies auch eventuell nur auf Verdacht tun, ohne konkret zu wissen, ob derartige Auflagen existieren? Wie werden solche Auflagen überhaupt auf Einhaltung kontrolliert?

Kurz: Können wir irgendwas machen, um ein weiteres Engagement dieser Person zu verhindern, nachdem klar ist dass die Vereinsführung sich vor diese Person stellt?

Kurz zur Situation: Mein Onkel, der in Italien lebt, hat einen Cousin, der ebenfalls in Italien lebte. Dieser hat 2014 aus ungeklärten Gründen beschlossen, nach Deutschland zu ziehen und dort obdachlos zu leben. Sein letzter bekannter Aufenthaltsort war noch im selben Jahr Köln, seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr. Ein italienisches Gericht muss nun den vermuteten Tod aussprechen, und mein Onkel ist der einzige Erbe. Auch wenn die Erbschaft aus einigen Immobilien besteht, möchte er sicherstellen, dass keine Schulden bestehen, insbesondere gegenüber Krankenhäusern, Pflegeheimen, usw.

Ich habe versucht, die Caritas und die Diakonie Köln zu kontaktieren, um irgendwelche Informationen zu erhalten, allerdings ohne Erfolg.

Gibt es eine Möglichkeit, etwa über einen Anwalt oder auf anderem Weg, mögliche Schulden und deren Höhe zu ermitteln, wobei der Cousin sich in Köln, aber auch ganz woanders befinden könnte?

Hallo zusammen,

ich suche rechtlichen Rat zu meiner Mietsituation .

Kurz zusammengefasst: Ich bin aus einer3 WG ausgezogen, mein Nachmieter wurde vom Vermieter schriftlich per email akzeptiert ( " Gerne akzeptieren wir Herrn KKKK als neuen Nachmieter." hat der Vermieter per email geschrieben ) und ist im Mai eingezogen ( " Einzug kann auf jeden Fall zum 15.05.2026 stattfinden" hat der Vermieter per email geschrieben ) . Trotzdem gab es bis heute (über 2 Monate später) weder einen Mietvertrag noch eine Kündigungsbestätigung für mich – nur Vertröstungen.

Mein Nachmieter ist deswegen jetzt sogar wieder ausgezogen. Jetzt verlangt der Vermieter plötzlich, dass ich nachträglich eine reguläre Kündigung mit 3 Monaten Frist einreiche .

Meine Frage: Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, falls der Vermieter mich verklagt (z. B. wegen angeblich ausstehender Miete)? Hat jemand Ähnliches erlebt oder kann einschätzen, wie ich mich absichere?

Danke euch!

Hi, ich wäre sehr dankbar für den Ratschlag!

Ich bin 24-jährige Master-Studi in Berlin und habe immer Kindergeld bekommen. Ich habe aber seit dem Anfang dieses Semesters es nicht erhalten. Der Semester ist innerhalb Regelstudienzeit, und ich habe auch inzwischen der Familienkasse Immatrikulationsbescheinigung für alle Fälle geschickt, obwohl ich das früher nie machen sollte. Ich habe schon vor einem Monat Ihnen die Mitteilung geschickt, trotzdem funktioniert es leider nicht, ich habe keine Antwort von der Kasse bekommen.

Weiß jemand, warum es sein könnte und was ich dafür unternehmen soll?

Ich wäre sehr dankbar für jeden Hinweis!

Hallo zusammen,

ich würde gerne wissen, ob jemand bereits eine ähnliche Erfahrung gemacht hat und wie der weitere Ablauf in der Praxis aussieht.

Ich habe gegen die Nachmieterin meiner früheren Wohnung einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über ca. 213 € erwirkt.

Die Forderung stammt daher, dass wir vereinbart hatten, dass sie einen Teil meiner Möbel übernimmt und bezahlt. Sie hat die Möbel behalten, den vereinbarten Kaufpreis jedoch nie bezahlt.

Der Ablauf war bisher wie folgt:

• Mahnbescheid beantragt.
• Kein Widerspruch.
• Vollstreckungsbescheid beantragt.
• Kein Einspruch.
• Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt.
• Vollstreckbare Ausfertigung und Kostenvorschuss (150 €) übersandt.

Der Gerichtsvollzieher hat anschließend:

• eine Sachpfändung versucht (erfolgslos),
• die Schuldnerin ordnungsgemäß zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen,
• eine Arbeitgeberauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung eingeholt (ohne Ergebnis),
• einen Kontenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt (ebenfalls ohne Ergebnis).
• Die Schuldnerin ist trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Vermögensauskunft erschienen.
• Daraufhin hat der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht einen Haftbefehl nach § 802g ZPO beantragt.

Nach meiner Kenntnis wohnt die Schuldnerin weiterhin unter derselben Anschrift. Ein Nachbar hat mir dies erst vor wenigen Tagen bestätigt. Außerdem ist ihre Mobilfunknummer weiterhin aktiv (WhatsApp-Profil mit aktuellem Profilbild).

Meine Fragen sind daher:

1. Wie geht es nach Erlass des Haftbefehls in der Praxis normalerweise weiter?
2. Hat jemand erlebt, dass der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin später doch noch angetroffen hat?
3. Wie häufig führt ein Haftbefehl letztlich tatsächlich zur Abgabe der Vermögensauskunft?
4. Würdet ihr dem Gerichtsvollzieher die aktuelle Mobilfunknummer der Schuldnerin noch mitteilen oder bringt das erfahrungsgemäß nichts mehr?

Mich interessieren insbesondere praktische Erfahrungen von Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern oder Personen, die selbst ein ähnliches Vollstreckungsverfahren durchlaufen haben.

Vielen Dank!

Ein Freund geht familiär bedingt 2 Jahre ins Ausland und hat mir angeboten, sein Unternehmen so lange zu übernehmen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob sich das ganze rechtlich nicht mindestens im Graubereich befindet.

Die Idee funktioniert folgendermaßen:
Es werden Studenten als Nachhilfelehrer für Schüler akquiriert, die selbst oder deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen und dadurch für eine Förderung nach dem sog. "Bildung und Teilhabe"-Programm in Frage kommen. Es müssen bzgl. der schulischen Leistungen ebenfalls Voraussetzungen erfüllt werden und der entsprechende Lehrer muss einen Bedarf bescheinigen.

Bis hierhin denke ich alles legal.

Nun ist das Problem, dass Studenten als Lehrkräfte nur maximal 12 bzw. 14 € (Primar/Sek I) pro 45 min vom Amt bezahlt bekommen.

Da fragt man sich natürlich direkt, wie ein Unternehmer da noch Gewinn machen soll. Folgendermaßen:

Laut Aussage meines Freundes braucht man nur einen examinierten Lehrer, den man per Vertrag verpflichtet. Er müsse aber nicht reel arbeiten, sondern es reiche dieses Abkommen mit ihm. Es geht darum, über diesen in die Abrechnungsstufe "Profi" zu kommen, die das Amt dann für jegliche Stunden, die man mit ihm abrechnet, übernimmt und in der Folge 30 € pro Unterrichtseinheit abrechnen kann.

Wobei hier die Formulierung im Antrag für den jeweiligen Nachhilfeschüler ziemlich eindeutig ist: "Unterricht wird gemäß der Bescheinigung der Schule durchgeführt von (1. exm. Lehrer / 2. Student / 3. Student fachfremd / 4. sonst. Qual.)".

— EDIT: Er scheint eine ältere Version des Formulars zu nutzen, auf dem die oberste Abrechnungsstufe mit „Examinierter Lehrer / gewerblicher Anbieter“ benannt ist. Wobei es kein Gewerbe, sondern ein Einzelunternehmen ist, falls relevant. —

Dann macht man immer Doppelstunden (2x45 min) und gibt von den insgesamt 60 € an den Studenten 20-25 € weiter.

Da Pakete von bis zu 114 Stunden pro Halbjahr und Schüler bewilligt werden können, lohnt sich das Ganze für das Unternehmen durchaus.

Ich habe aber das dringende Gefühl, dass hier eine Zweckentfremdung stattfindet. Meine Freundin widerspricht dem und möchte unbedingt, dass ich das Angebot annehme.

Über Einschätzungen wäre ich sehr dankbar!

Hallo, ich bräuchte Rat ob ich nich etwas tun kann.

Und zwar bin ich zum 30.04.26 aus meiner alten Wohnung ausgezogen.

Leider hatte ich den Umzug meines Stromanbieters etwas verpeilt und das erst am 29.04. beantragt. Hier kam jedoch auch schon am 30.04. die Auftragsbestätigung, deswegen dachte ich da wäre alles glatt gelaufen.

Jetzt habe ich allerdings eine Zahlungserinnerung des Grundversorgers für den Monat Mai zugeschickt bekommen für die alte Wohnung. Diese wurde auch nur durch "Glück" zugestellt, da sie an die alte Wohnung adressiert war und ich einen Nachsendeauftrag der Post laufen habe.

Nun meine Frage:

Habe ich die Möglichkeit der Zahlungsaufforderung zu widersprechen und das auf meine alten Vermieter abzuwälzen?

Hallo ihr Lieben. Meine Freundin und ich brauchen Hilfe und hoffen, dass ihr uns helfen könnt.

Meine Freundin ist letztes Jahr im Februar auf eine Abofalle reingefallen. Ihr Stiefvater hat ihr danach die Seite „simplyright“ geschickt und gesagt, dass sie sich dort einen Anwalt engagieren soll. Das hat sie auch gemacht und 600€ überwiesen. Zuerst sah alles gut aus und sie dachte, dass sie nun Hilfe bekommt.

Dann hat simplyright sich lange nicht mehr gemeldet und im Juni fing sie an, Inkasso Drohungen von „Capitol Inkasso GmbH“ zu bekommen.

Gestern kam die „letzte Mahnung“, bei der gefordert wurde, dass sie die 600€ plus 113€ Inkasso Gebühren zahlt.

Wir sind ratlos. Die Verbraucherzentrale kann uns nicht mehr helfen und wir haben Angst, dass wenn wir Zahlungsbelege oder sonstiges schicken, dass es gegen uns verwendet werden kann.

Was können wir nun tun? Sie hat definitiv diese 600€ gezahlt und nun haben wir Angst, dass sich die Situation verschlimmert.

Die Inkasso Drohungen kamen alle per Mail und sie wurde jedes mal mit „Herr ****“ angesprochen. Würde eine seriöse Firma ihre richtige Ansprache kennen und die Drohungen per Mail schicken?

Ausserdem ist auffällig, dass sowohl Simplyright als auch Capitol Inkasso den selben Sitz haben. Was meint ihr?

Wir freuen uns über jeden Rat. Vielen Dank schonmal im Voraus 🙈

Neulich auf der Arbeit wurde meiner Freundin von einer Patientin (Praxis für Physiotherapie) gedroht, dass sie sie anzeigt wegen unterlassener Hilfeleistung.

Es war so, dass die Patientin nach ihrem Termin 10 min später noch immer im Behandlungszimmer saß, meine Freundin sagte darauf 'ach Sie sind ja noch da', die Patientin entgegnete dass sie gleich fertig ist. Die nächste Patientin wurde dann von meiner Freundin extra in ein anderes Zimmer verwiesen.

45 min später brachte meine Freundin eine weiter Person in das erste Zimmer, die Patientin immernoch da, ihre Handtasche ausgeleert auf der Behandlungsliege und sich eine Kippe am drehen. Meine freundin meinte dann, dass das so nicht geht, da sie das Zimmer brauchen, bat sie zu gehen und wandte sich wieder der neuen Patientin zu um diese wieder in ein anderes Zimmer zu bringen.

Ca 1 Minute später kam die Frau aus dem Zimmer und meinte schnippisch, dass sie sich halt nun selbst einen Krankenwagen ruft und tat dies auch.

2 Tage später, hat ihr Vorgesetzter bei der Patientin angerufen, da sie ja aufgrund des Anrufs im KH gelandet war. Dann begann sie zu drohen sie zeige meine freundin an und hat ihr über eine Kollegin sogar den Mittelfinger ausrichten lassen.

Mittlerweile ist sie schon wieder zurückgerudert. Man hat auch augenscheinlich gemerkt, dass sie simuliert, da sie sich als der Sanker kam noch ziemlich aufregte und meinte rausgeschmissen worden zu sein.

In dem Fall einer Anzeige, wird dann meine Freundin oder die Praxis selbst angezeigt?

Ihr Chef meinte, dass er schonmal so einen Fall hatte und dass er sich da schon drum gekümmert hätte. Das kam uns aber ein bisschen komisch vor, da sie selbst ja rein rechtlich gesehen die Pflicht zur Hilfeleistung hätte und ja nicht die Praxis an sich.

Hat man mit so einer Grundlage überhaupt die Chance auf eine erfolgreiche Anzeige?

Und gibt es irgendwelche Maßnahmen oder Möglichkeiten gegen die Patientin rechtlich vorzugehen?

Danke für eure Hilfe! :)

Moin,

es geht darum: Ich habe am 01.07 einen Monitor bestellt, dieser hatte Probleme mit dem Display, weshalb ich diesen direkt am 02.07 per Formular bei Amazon retourniert habe.
Das Paket kam am 04.07. bei Amazon an und alles schien noch normal bis es dann der 12.07 war und bei der Retoure steht seitdem "Rückgabe wird nicht bearbeitet, Es gibt ein Problem mit deiner Rückerstattung: Wir benötigen weitere Informationen, damit wir deine Rückerstattung veranlassen können"
Ich habe mich darauf direkt am 12.07 per Chat an Amazon gewannt und der MA versicherte mir er hätte nun die Rückerstattung manuell veranlasst, da aus einem Grund (den er mir nicht nennen konnte) die automatische Rückerstattung nicht funktionierte/aktiviert war.
Soweit so gut, dachte ich warte ab, da die Rückerstattung ja auch mal 2-3 Tage brauchen kann.
Da aber nach einigen Tagen noch immer nichts passiert ist habe ich am 15.07 noch einmal Kontakt aufgenommen per Telefon, da die "Rückgabe wird nicht bearbeitet" Meldung noch immer vorhanden war.
Der MA am Telefon versicherte mir er habe nun die Rückerstattung veranlasst, auf meine Frage warum dort noch die Meldung steht und warum die Rückerstattung bislang nicht eingetroffen ist konnte er mir nichts sagen.....

Nun sind seit meinem Widderruf bereits 14 Tage vergangen und anscheinend gab es noch immer keine Rückerstattung.

Was sollte ich jetzt machen? Den Chat kontaktieren und eine Frist für die Rückerstattung setzen? Oder gibt es eine Methode mit der ich schnelleren Erfolg habe?

Hallo zusammen,

ich brauche mal eure rechtliche Einschätzung zu einem Problem mit dem Forstamt. Es geht um eine (meiner Meinung nach) ungerechtfertigter Rechnung.

Mein Vater hat zum 01.07.2025 seinen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (inkl. Wald) im Rahmen einer Hofübergabe offiziell an mich abgegeben. Er hatte als Eigentümer einen normalen Dienstleistungsvertrag über die forstbetriebliche Betreuung, 2025 wurde bezahlt. Es wurden auch Leistungen des Forstamtes erbracht.

Nach der Übergabe hat mir das Forstamt einen Neuen, auf meinen Namen ausgestellten Vertrag zugeschickt. Da ich den Wald aber komplett in Eigenregie bewirtschaften möchte, habe ich diesen neuen Vertrag nie unterschrieben und auch sonst keine Angebote / Leistungen angenommen. Und auch so an das Forstamt kommuniziert.

Jetzt hat das Forstamt meinem Vater eine Rechnung für die Beförsterung für das gesamte Jahr 2026 geschickt. Er ist aber gar nicht mehr Eigentümer. Ich verweigere dem Forstamt den Zugang- eine Leistung kann gar nicht erbracht werden.

Auf Nachfrage argumentiert das Forstamt, dass die Kündigungsfrist von 6 Monate zum Jahresende besteht. Also er hätte vor der Hofübergabe kündigen müssen.

Frage: kann eine Forderung erhoben werden, wenn keine Leistung erbracht werden kann?

Danke für eure Hilfe!

Hallo zusammen,

ich habe einen Streit mit meinem Vermieter wegen zweimaligen unbefugten Betretens meiner Mietimmobilie – des Carports und des vollständig von Hecken umgebenen Gartens, die Teil meines Mietvertrags für das von mir gemietete Haus sind.

Im März teilte mir mein Vermieter mit, dass die Malerarbeiten am Haus „Ende nächsten Monats“ beginnen würden und er mich über die genauen Details auf dem Laufenden halten würde. Am 29. April kam er wegen einer elektrischen Reparatur vorbei und sagte, dass Handwerker „in den kommenden Tagen und Wochen“ zum Streichen kommen würden. Er hat nie einen konkreten Termin oder eine Uhrzeit vereinbart, und der April verging vollständig.

Am 1. Mai trafen Gerüstbauer völlig unangekündigt ein. Sie klopften nicht an und klingelten auch nicht, sondern betraten einfach meinen Garten, schoben meine private Gartenkiste beiseite und verbrachten über 30 Minuten damit, zu vermessen und sich frei auf dem Grundstück zu bewegen.

Am 3. Mai schickte der Vermieter um 10:00 Uhr eine SMS, in der stand, dass Maler kommen würden, und bereits um 10:03 Uhr (nur 3 Minuten später) hatten die Maler meinen Garten betreten und mit der Arbeit begonnen – wieder ohne anzuklopfen oder zu klingeln.

Nach dem Vorfall am 3. Mai habe ich schließlich ein Mahnschreiben an den Vermieter bezüglich dieser beiden Fälle von Hausfriedensbruch geschickt. Ich habe ihm geschrieben, dass ich gemäß § 535 BGB das von ihm gewährte Recht habe, die gemietete Immobilie während der Mietdauer uneingeschränkt zu nutzen, dass dies gemäß § 858 BGB ebenfalls nicht zulässig ist, da er mein Recht beeinträchtigt, und dass auch Artikel 13 GG dies stützt.

Sein Anwalt entgegnete, dass das Betreten als „unverzichtbare Instandhaltungsmaßnahme“ (§ 555a BGB) gerechtfertigt sei und dass die vorherige Benachrichtigung per Nachricht oder persönliches Gespräch als ausreichende Ankündigung gelte. Er zitiert das Urteil des BGH vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13, das meiner Meinung nach hier gar nicht anwendbar ist, da es gegen den Vermieter entschieden wurde und kein Notfall vorlag, der ihn davon befreit hätte, mich zu benachrichtigen. In demselben Schreiben bringt er damit zusammenhanglose Vorfälle zur Sprache und behauptet, ich würde mich beim Vermieter zu oft über alles Mögliche beschweren, wie zum Beispiel über Stromprobleme, den Rasenmäher oder Probleme mit der Heizung. Im Grunde führt er Vorfälle an, die nichts mit Beschwerden zu tun haben, um mich als problematischen Mieter darzustellen. Die problematischen Vorfälle, die er anzusprechen versucht, sind zudem größtenteils Probleme des Vermieters, oder ich habe ihn nie gebeten, diese Probleme zu beheben, sondern ihn lediglich darüber informiert.

Sie drohen mir nun mit rechtlichen Schritten und einer Vertragskündigung, sollte ich darauf bestehen, dass sie etwas falsch gemacht haben. Ich habe Nachbarn als Zeugen für beide Vorfälle sowie die mit Zeitstempel versehenen SMS. Ich habe ihre Behauptung inzwischen zurückgewiesen, da sie unbefugt mein Grundstück betreten haben – sie haben weder eine konkrete Uhrzeit noch ein Datum angegeben, und ihre Mitarbeiter haben weder geklingelt noch an die Tür geklopft, sondern sind direkt auf mein Grundstück gegangen und haben angefangen, Dinge zu bewegen und zu tun, was sie wollten.

Sind der Vermieter und seine Mitarbeiter in dieser Situation rechtlich in irgendeiner Weise im Recht, oder handelt es sich hier um Hausfriedensbruch bzw. Störung der häuslichen Ruhe? Lohnt es sich, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen, insbesondere da ich das Gefühl habe, dass sie mich nun indirekt bedrohen?

Hey Leute ich habe folgende Situation.

Wir haben in der Firma die Regelung das wir die gesetzlichen 20 Tage haben und 10 zusätzliche die bei Kündigung wegfallen. Jetzt folgendes ich habe gekündigt und hätte laut meiner Rechnung noch 16 Urlaubstage da ich 4 benutzt habe. 6,5 Tage habe ich aus dem letzten Jahr, Anfang diesen Jahres genommen. War auch erstmal alles gut und wurde so akzeptiert gestern hab ich aber einen Zettel bekommen das sie mir laut Gesetz noch 7 Tage geben müssen (den Grund hab ich nicht richtig verstanden) oder der neue Arbeitgeber die Tage übernimmt (möchte er nicht aus verständlichen Gründen die nicht weiter erörtert werden müssen. Ich habe da aber ein Problem mit da mir später im Laufe des Jahres die 7 Tage fehlen werden. Jetzt ist meine Frage wollen die mich ärgern oder ist das vom Gesetz her wirklich so? Bin schon gut 8-9 Jahre in der Firma.

Hallo zusammen,

Ich habe vor einiger Zeit einen Anhörungsbogen wegen einer OWi im Strassenverkehr erhalten. Vorwurf: 16km/h zu schnell ausserorts, auf dem Foto bin ziemlich eindeutig ich, wobei man mein Gesicht wegen der Sonnenblende nur halb sieht.

Habe auf die erste Anhörung nicht reagiert, war im Urlaub und Frist verstrichen und ja gross was zu erzählen gibt’s dazu auch nichts. Ich bin davon ausgegangen, dass es ich das Bussgeld erhalte und gut ist.

Jetzt habe ich aber wieder eine Aufforderung erhalten, ich solle mich äussern, wer gefahren ist. Ich verstehe den ganzen Aufwand nicht wegen 16km/h zu schnell.

Übersehe ich irgendwas wichtiges? Wie ist das korrekte Verhalten?

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach Rat, weil mich diese Situation überfordert.

Mein Mann kam ursprünglich nach Deutschland, um seinen Master zu machen. Er hat seinen **Hauptwohnsitz** in dieser Stadt angemeldet.

Später bekam er eine Vollzeitstelle in einer anderen Stadt, die etwa **5 Stunden entfernt** liegt. Da er noch seine Studentenwohnung hatte, behielt er zwei gemeldete Wohnsitze:

1. * **Hauptwohnsitz:** die ursprüngliche Universitätsstadt.
2. * **Nebenwohnsitz:** die Stadt, in der er tatsächlich lebte und arbeitete.

Als er für eine **Ständige Aufenthaltsgenehmigung (PR)** in Frage kam, stellte er den Antrag über die für seinen Hauptwohnsitz zuständige Ausländerbehörde.

Nachdem er den Antrag eingereicht hatte, erhielt er unerwartet ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass gegen ihn wegen Betrugs ermittelt werde, weil er den Antrag von dieser Stadt aus gestellt habe, während er in Wirklichkeit woanders wohne. Dies war ein völliger Schock für ihn. Er wusste wirklich nicht, dass sein Hauptwohnsitz rechtlich gesehen der Ort ist, an dem er hauptsächlich wohnt. Er hatte nie die Absicht, jemanden zu täuschen.

Seitdem hat die Polizei sein altes Studentenwohnheim **zweimal** besucht und andere Studenten nach seinem Aufenthaltsort befragt.

Beim zweiten Besuch fragten sie auch nach **mir** und gingen sogar in das Zimmer, das ich an einen anderen Studenten untervermietet hatte.

Meine Situation ist ein wenig anders. Ich habe einen Fernarbeitsplatz und bin bis vor kurzem regelmäßig zwischen meiner eigenen Wohnung und der meines Mannes hin- und hergefahren. Vor kurzem wurde ich jedoch schwanger und bin nun in die Wohnung meines Mannes gezogen, während ich darauf warte, dass die Kündigungsfrist für meine Studentenwohnung endet.

Mein Mann hat einen Anwalt beauftragt. Der Anwalt hat nun die Ermittlungsakte erhalten und ihm heute mitgeteilt, dass **die Akte ziemlich umfangreich ist und es viele Anschuldigungen gegen ihn gibt.** Über die Einzelheiten haben wir noch nicht gesprochen.

Meine Fragen sind:

1. * Muss ich mir Sorgen machen, dass die Polizei auch gegen mich ermittelt?
2. * Ist es normal, dass sie während einer solchen Untersuchung nach dem Ehepartner fragen?
3. * Gibt es eine Möglichkeit, herauszufinden, ob gegen mich bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
4. **Wenn Sie Ihre Wohnung oder Ihr Zimmer in Deutschland untervermieten, erlischt dann Ihre eigene Anmeldung automatisch oder wird sie durch die Anmeldung des neuen Mieters ersetzt, oder bleiben Sie dort gemeldet, bis Sie sich offiziell abmelden oder einen neuen Hauptwohnsitz anmelden?**
5. * Hat jemand ähnliche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anmeldung des Hauptwohnsitzes/Nebenwohnsitzes und der Beantragung von PR gemacht?

Ich mache mir vor allem Sorgen, weil ich schwanger bin und die Ungewissheit und der Stress sehr schwer zu ertragen sind.

Für jeden Ratschlag oder jede Erfahrung wäre ich sehr dankbar. Ich danke Ihnen.

Abend zusammen,

Wir (Meine Mutter) hatten bei Otto zwei Nachtschränkchen über Otto von einem polnischen Vertreiber bestellt, als diese ankamen waren sie qualitativ sehr minderwertig, die waren nicht mal identisch (unterschiedliche Höhe).

Also innerhalb der 14Tage Rückrufrecht auf die Rücknahme bestanden. Dieser hat alle Mängel abgewiesen, sich quergestellt, Wertminderung verlangt weil man ein Regal aufgebaut hat (Wie hätte man das Ding sonst bewerten und testen sollen?) und wollte es einsehen.

Als wir dann absolut drauf bestanden haben und mit gerichtlichen Mitteln gedroht hatten hatte dieser die Abholung beauftragt, diese kam dann 4 Tage vor dem eigentlichen Termin um 22uhr aufeinmal an.
Wir waren zum Glück schon vorbereitet und es war aufgebaut (mit allen Originalen Schutzfolien dran) in Luftpolsterfolie ordentlich eingepackt und mit Beweisfotos von dem Schadenslosen Regal.

Dann hatten wir jetzt eine Rückmeldung bekommen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf den vorliegenden Fall informieren wir Sie, dass der Kunde im Falle einer Rückgabe eines Möbelstücks nach erfolgtem Aufbau mit einer Wertminderung belastet werden kann, sofern diese aus einer Nutzung resultiert, die über das übliche Prüfen von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts hinausgeht. Im vorliegenden Fall wurden die Nachttische montiert, wodurch ihr ursprünglicher handelsüblicher Zustand beeinträchtigt wurde. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der gemeldete Mangel (Füße) ohne die Rückgabe der gesamten Möbelstücke hätte behoben werden können. Aus diesem Grund kann die Rückgabe nicht in voller Höhe anerkannt werden, da eine Wertminderung infolge des Aufbaus und der Nutzung des Produkts entstanden ist.
Wir teilen Ihnen mit, dass der Rückerstattungsbetrag um 107,00 EUR aufgrund der Wertminderung des Produkts reduziert wird. Mit freundlichen Grüßen (Firma dankt)“

Da wir durch ander rechtliche Probleme leider aus unserer Rechtsschutzversicherung nur mit aktiver Eigenbeteiligung drin sind, ist halt die Frage was sollen/können wir machen?
Ich will meiner Mutter damit helfen damit sie ihr Geld wieder bekommt.

Bei Otto direkt hatten wir uns auch schon gemeldet aber die hatten uns da gar nicht weitergeholfen.

Ich würde mich über jedem Hilfe freuen, weil das mein letzter Versuch ist, meine Mutter hat schon.

Hallo,

Im Jahr 2018 habe ich von meinem Opa ein Haus geerbt, da mein Vater verstorben ist als ich 18 war. Dieses Haus steht auf einem Erbbaugrundstück einer Stadt (1050qm, 6.150 Euro Erbbauzins pro Jahr). Um meine Schwestern auszuzahlen habe ich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterin (Mitglied bei der Deutschen Gesellschaft für Immobilienbewertung) hat das Haus mit 243.000 Euro bewertet. Aufgrund verschiedener persönlicher Probleme versuche ich das Haus seit Anfang 2025 zu verkaufen. Höhe der Erbbauzinsen und der Zustand nach Vermietung an meine Familie, welche das Haus in einem schlechten Zustand hinterlassen haben, machen den Verkauf nahezu unmöglich. Freunde von mir haben dabei geholfen, containerweise Müll herauszutragen.

Als absehbar war, dass der Verkauf schwierig wird, habe ich mich im April letzten Jahres an die Stadt gewandt, um eine gemeinsame Lösung des Problemes zu finden. Leider hat die Stadt keinen Grund etwas zu unternehmen, da die Zinsen ja weiterhin bezahlt werden müssen. Es kamen Vertröstungen wie, es stünden Kommunalwahlen an und Mitarbeiter seien krank, und eine Entscheidung wurde immer weiter nach hinten verschoben.

Ende 2025 hatte ich einen Käufer für 240.000 Euro, welcher aber im letzten Moment abgesprungen ist.

Daraufhin hatte ich nochmal ein persönliches Gespräch mit der Stadt. Ich schilderte meine Lage und verschiedene Lösungsansätze wurden erarbeitet. Im Laufe des Gespräches habe ich auch angesprochen, dass ich Probleme habe den Erbbauzins zu bezahlen und es mittlerweile einen Rückstand gibt. Dies sind die erarbeiteten Lösungsansätze:

1. Verkauf des Grundstücks von der Stadt an den Käufer des Hauses

2. Anpassung des Erbbauzinses, da das Grundstück nicht mehr weiter bebaut werden kann und das nicht bei der Bewertung berücksichtigt wurde

3. Heimfall des Hauses an die Stadt, wobei ich mit 2/3 des Wertes entschädigt werde

Zwei Wochen nach dem Gespräch, habe ich nachgefragt, ob es schon Neuigkeiten bezüglich unseres Gespräches gab. Daraufhin bekam ich eine E-mail, dass ich mich noch ein bisschen gedulden soll, da Mitarbeiter krank sind.

Bei weiteren Telefonaten wurde ich wieder vertröstet. Ende letzten Monats wurde mir dann am Telefon gesagt, dass sich ein großer Rückstand an Zinsen angesammelt hat und der Mitarbeiter nichts davon gewusst hätte. Zudem meinte er, dass die Stadt dann jetzt auch mal das Geld haben und den Heimfall nach § 10 Punkt 1 des Erbbaurechtsvertrages herbeiführen möchte.

Dieser Heimfall kann ausgelöst werden, wenn ich zwei Jahre in Rückstand bin. Das würde bedeuten, dass ich bis November diesen Jahres warten müsste und nochmal Kosten von ca. 5.000 Euro haben würde.

Habt ihr Ratschläge für mich?

Falls der Heimfall eintritt, erstellt die Stadt ein Gutachten. Habe ich Möglichkeiten dieses Gutachten anzufechten und selbst ein Gutachten erstellen zu lassen? Bei einer älteren Bewertung 2008, wurde das Haus auf 153.000 Euro geschätzt.

We are from Australia and purchased a vehicle in Germany to do some travel and planned to sell in France before returning to Australia. My research told me export plates are the best solution so we registered the car on German export plates with 60 day validity and 60 day insurance. We traveled through Italy, by ferry to Greece then Albania Montenegro, making our way up the Adriatic headed for France. When we tried to cross into Croatia we were told we could not bring the car back into the EU. We tried to explain our plans and the validity of our plates (another 30 days) but they would not allow re-entry. Is this correct? I can't find any information saying we cannot transit with these plates?